Nicht „nur“ in den Wirtschaftsberichten von Draghi und Letta wird der Bürokratieabbau als entscheidend für eine erfolgreiche Zukunft Europas bewertet. Auch im Nationalratswahlkampf wurde dem Thema „Bürokratieabbau“ von allen Parteien unisono hohe Dringlichkeit und Relevanz zugemessen. Den Beweis hierfür können und müssen die Parteien jetzt antreten, die Zeit drängt.

Kurz zurück zur EU-Ebene: Gestützt und untermauert wird der jahrelange Ruf des Sparkassenverbands nach Bürokratieverzicht durch die beiden Wirtschaftsberichte von Letta und Draghi. Beide betonen den dringend notwendigen Abbau bürokratischer Bürden[1] und attestieren Europa Mängel bei der Koordination von Finanzierungsinstrumenten, sowie der unnötigen Komplexität und Bürokratie.[2] Damit werden die Dringlichkeit und Relevanz der Forderungen des Verbands auf höchster EU-Ebene bestätigt.

Die klaren und kritischen Worte sollten auch Europas Politiker:innen wachrütteln, denn der Weckruf zum Bürokratieabbau kommt ohnehin bereits sehr, sehr spät. Er hat die politische Realität nicht erreicht. Noch im Frühjahr 2024 haben EU-Parlament, Rat und Kommission zahlreiche, hochkomplexe und überaus umfangreiche Gesetze, wie z.B. das europäische Lieferkettengesetz, die Renaturierungs-Verordnung, den AI-Act und weiteres beschlossen. Bei keinem der gesetzlichen Maßnahmen wurde in den letzten Jahren auf ihre Auswirkungen für die Wirtschaft Europas geachtet. Es wurden laufend weitere Gesetze beschlossen.

Aktuell im österreichischen Parlament: Umsetzung Output-Floor

In den Reigen stetigen Bürokratiezuwachs reiht sich auch die Basel III-Gesetzgebung ein, wobei diese insbesondere bei regulatorisch stark belasteten regionalen Sparkassen weiteren bürokratischen Mehraufwand - abhängig von der nationalen Umsetzung des künftigen Output-Floors – bedeuten könnte. Ziel eines Output-Floors ist, Kapitalvorteile, die eine Bank durch Verwendung interner Modelle im Vergleich zur Verwendung von Standardansätzen erzielen kann, zu begrenzen. Bitter ist, dass die Umsetzung des gerade noch akzeptablen europäischen Beschlusses in Österreich seit Juni 2024 (!) nicht absehbar ist. Obwohl er beschlussfertig vorliegt und Österreichs Banken die Basel-Vorgaben ab 1. Jänner 2025 erfüllen müssen. Nachdem die Bundesregierung vor der Wahl mangels politischer Einigung dazu kein Gesetz auf den Weg gebracht hat, muss die Umsetzung des Output-Floors jetzt durch die Übergangsregierung starten. Wir rufen alle Parteien dazu auf ihre Forderungen nach Bürokratieabbau umzusetzen. Zusätzlich kann eine zügige Umsetzung als „Lackmustest“ für Wahlversprechen zu Bürokratieverzicht dienen.

Der Sparkassenverband wird sich jedenfalls weiterhin mit verlässlichen, faktenbasierten Einschätzungen an alle politischen Ebenen wenden, um im Interesse der Sparkassen auf möglichst zielorientierte, proportionale politische Steuerungs- und Regulierungsmaßnahmen – ohne überschießendes Gold-plating und unnötigen Bürokratiezuwachs – hinzuwirken.

[1] Vgl. Letta, E., 2024. „Much more than a market – Speed, Security, Solidarity. Empowering the Single Market to deliver a sustainable future and prosperity for alle EU Citizens”, S.9; abrufbar unter: Enrico Letta - Much more than a market (April 2024) (europa.eu) 

[2] Vgl. Draghi, M. 2024. „The Future of European Competitiveness – Part A”, S.8; abrufbar unter: 97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en (europa.eu)