„Es braucht große Reformen, um den europäischen Finanzstandort zukunftsfit zu machen“ - ÖSPV-Präsidentin Stefanie Christina Huber im Interview zu ihrem Besuch in Brüssel

Stefanie Christina Huber reiste kürzlich nach Brüssel, um mit Vertreter:innen der Europäischen Union über die österreichischen Sparkassen zu sprechen.

Was war der Hintergrund dieser Reise?

Stefanie Christina Huber: Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mit den EU-Gesetzgeber:innen über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Finanz- und Bankenregulierung zu sprechen. In meiner Funktion als Präsidentin des Österreichischen Sparkassenverbands ist es mir wichtig, den Anliegen der österreichischen Sparkassen und den Bedürfnissen unserer Kund:innen mehr Gehör zu verschaffen.

Welche Themen wurden im Austausch mit dem europäischen Gesetzgeber:innen besprochen?

Stefanie Christina Huber: Als regional stark verankerte Banken wissen wir genau, welche Anforderungen unsere Kund:innen an die Finanzwirtschaft haben. Deswegen sind wir ein zentraler Ansprechpartner für die EU-Entscheidungsträger:innen, vor allem, wenn es darum geht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Finanzsektor zu entwerfen. Besprochen wurden dieses Mal Themen wie der Bürokratieabbau, die Vereinfachung von Regularien und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzbranche. Der Hauptfokus lag aber auf unserer Forderung in Bezug auf die Spar- und Investitionsunion.

Was ist eine „Spar- und Investitionsunion“? Warum braucht man sie?

Stefanie Christina Huber: Die Spar- und Investitionsunion ist eine von uns Sparkassen lange unterstützte Idee zur Vereinheitlichung und Stärkung des europäischen Kapitalmarkts. Sie würde es der breiten Öffentlichkeit ermöglichen, einfacher in Wertpapiere europäischer Unternehmen zu investieren. Das würde den Vermögensaufbau für jedermann erleichtern, also ein Kernziel der Sparkassen. Ebenso würde eine Kombination aus Banken und Kapitalmarkt bei der Unternehmensfinanzierung die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und Wirtschaftswachstum fördern.

Was braucht es, um die Spar- und Investitionsunion Realität werden zu lassen?

Stefanie Christina Huber: Aus Sicht der Sparkassen braucht es erstens eine Stärkung der Finanzkompetenz in der gesamten Gesellschaft. Dazu braucht es neben einem Schulfach „Finanzbildung“, Initiativen, die alle Altersgruppen erreichen. Damit Privatpersonen informiert und ihren Bedürfnissen entsprechend ihr Geld investieren können. Auf diesem Gebiet nehmen die Sparkassen mit ihrem vielseitigen Engagement, wie dem Financial Life Park (FLiP), eine Vorreiterrolle ein.

Zweitens muss der Bürokratiedschungel gelichtet werden. Der Finanzsektor in Europa ist übermäßig reguliert, wobei über 90 % der Regeln vom EU-Gesetzgeber festgelegt werden. Die einheitliche Gesetzgebung sorgt zwar für Stabilität und einheitliche Standards, aber ortsspezifische Besonderheiten und bewährte Systeme werden nicht ausreichend berücksichtigt. Das belastet vor allem kleinere und regional tätige Banken und ihre Kund:innen, da die einheitlichen Vorschriften nicht immer auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmt sind. Dies kann innovative, auf das Gebiet zugeschnittene Finanzlösungen behindern und die Verbindung zwischen Sparkassen und Regionen schwächen.

Bleiben wir gleich beim Stichwort „Entbürokratisierung“. Wo genau muss man ansetzen und wie stärkt das den Finanzstandort?
Stefanie Christina Huber: Die Europäische Union hat allein in der letzten Legislaturperiode 13.942 Rechtsakte erlassen. Angesichts solcher Zahlen ist es unmöglich, ein effizientes Regelkonstrukt zu gewährleisten. Etwa der Vorschlag zu einer neuen Zugangspflicht zu Finanzdaten (FiDA) und Maßnahmen wie eine europäische Einlagensicherung (EDIS) würden unsere bewährten Systeme schwächen und so zu einer Verschlechterung der Bedingungen für Banken und EU-Bürger:innen sowie zu übermäßigem bürokratischen Aufwand führen. Deswegen fordern wir eine Regulierungspause, damit die Finanzinstitute Zeit haben, bestehende Regeln umzusetzen, und eine gleichzeitige Simplifizierung der bestehenden Regularien. Erfreulicherweise tragen unsere langjährigen Bemühungen auf diesem Gebiet langsam Früchte. Auch die EU-Kommission spürt, dass der Überfluss an Bürokratie der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors und der Gesamtwirtschaft schadet und hat deswegen vor kurzem das Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Berichtspflichten auf den Weg gebracht.

Wie bewerten die Sparkassen das Omnibus-Paket?

Stefanie Christina Huber: Wir begrüßen das Bekenntnis der Kommission zu weniger Bürokratie. Viele unserer langjährigen Forderungen finden sich im Vorschlag der Kommission wieder. Es wurden beispielsweise eine neue, konsistente Berechnungsmethode der Green Asset Ratio (GAR) sowie eine Abänderung des EU-Lieferkettengesetzes in Aussicht gestellt. Letzteres soll sich in Zukunft nur mehr auf den direkten Geschäftspartner beziehen. Wichtig ist aber, dass es nicht nur bei Überschriften bleibt. Denn Worten müssen jetzt Taten folgen. Um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken, braucht es echte, spürbare Entbürokratisierung.

Blicken wir in die Zukunft. Wie soll der europäische Finanzstandort in fünf Jahren aussehen?

Stefanie Christina Huber: Mein Wunsch wäre, dass in fünf Jahren die Funktion der Sparkassen als Finanzierungsmotor für die Regionen sowie die Bedeutung der dezentralen Natur der österreichischen Wirtschaft für den europäischen Standort dem EU-Gesetzgeber noch stärker bewusst ist. Ebenso sollen unsere Kund:innen durch mehr Finanzbildung und eine Weitung des Regelkorsetts gestärkt worden sein, ihre finanzielle Zukunft und Gesundheit mit den Sparkassen als verlässliche Partnerinnen noch mehr selbst in die Hand zu nehmen.